Ministerpräsidentin: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Vorstoß der Ministerpräsidenten von Bayern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, Horst Seehofer (CSU), Kurt Beck (SPD) und Wolfgang Böhmer (CDU) den Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger um 8 Euro zu erhöhen ungewöhnlich scharf kritisiert. Dem Hamburger Abendblatt sagte sie: "Es ist nicht die Stunde von drei Ministerpräsidenten, die überlegen, wie sie möglichst viel Geld des Bundes ausgeben können".
Weiter kritisierte sie den Alleingang der Bundesländer: "Die Hartz-IV-Verhandlungen müssen endlich wieder in die normalen Bahnen gelenkt werden." Die Verhandlungen sollen nicht als "der große Wahlkampfschlager" sagte sie mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz.
Gegen die Erhöhung sprach um 8€ sprach sich die Ministerin dann noch einmal deutlich aus: "Die Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro ist seriös berechnet. Ich habe kein Verständnis dafür, dass es plötzlich zugeht wie auf dem Basar. [...] Es wird weder auf 8 noch auf 17 und schon gar nicht auf 23 Euro hinauslaufen. Politisches Kapital werden nicht diejenigen Parteien schlagen, die am längsten zocken können."
Diese Aussagen zeigen, wie verfahren die Verhandlungen wirklich sind. Selbst wenn sich CDU, SPD und Grüne auf eine Erhöhung um 8 Euro verständigen scheint die FDP bei ihrem strikten 'Nein' bleiben zu wollen. Unter diesen Umständen ist allerdings keine Einigung in Sicht. Je schärfer die Aussagen der beteiligten werden, desto unwahrscheinlicher ist es auch, dass alle Parteien ihr Gesicht wahen können.
http://roadrunnerswelt.blogspot.com/2011/02/sabine-leutheusser-schnarrenberger.html
Weiter kritisierte sie den Alleingang der Bundesländer: "Die Hartz-IV-Verhandlungen müssen endlich wieder in die normalen Bahnen gelenkt werden." Die Verhandlungen sollen nicht als "der große Wahlkampfschlager" sagte sie mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz.
Gegen die Erhöhung sprach um 8€ sprach sich die Ministerin dann noch einmal deutlich aus: "Die Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro ist seriös berechnet. Ich habe kein Verständnis dafür, dass es plötzlich zugeht wie auf dem Basar. [...] Es wird weder auf 8 noch auf 17 und schon gar nicht auf 23 Euro hinauslaufen. Politisches Kapital werden nicht diejenigen Parteien schlagen, die am längsten zocken können."
Diese Aussagen zeigen, wie verfahren die Verhandlungen wirklich sind. Selbst wenn sich CDU, SPD und Grüne auf eine Erhöhung um 8 Euro verständigen scheint die FDP bei ihrem strikten 'Nein' bleiben zu wollen. Unter diesen Umständen ist allerdings keine Einigung in Sicht. Je schärfer die Aussagen der beteiligten werden, desto unwahrscheinlicher ist es auch, dass alle Parteien ihr Gesicht wahen können.
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