„Das reicht hinten und vorne nicht“
Langzeitarbeitslose profitieren nicht von Hartz-IV-Reform
Hartz-IV-Bezieher bekommen rückwirkend zum Jahresanfang fünf Euro mehr im Monat: 364 Euro statt 359 Euro. Damit hat ihnen der monatelange Streit über die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Hartz-IV-Reform eine kleine Verbesserung gebracht. So scheint es jedenfalls. Tatsächlich aber, stellen Kritiker fest, haben Langzeitarbeitslose Geld verloren.Bild
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Was können Hilfebedürftige tatsächlich erwarten? Auf der Haben-Seite bekommen erwachsene Hartz-IV-Bezieher rückwirkend ab Januar monatlich fünf Euro mehr. Ab nächstes Jahr wird der Eckregelsatz um weitere drei Euro auf dann 367 Euro erhöht. Zusätzlich können Hartz-IV-Familien von einem Bildungspaket profitieren. Das bedeutet: Kosten für den Nachhilfeunterricht, die eintägige Klassenfahrt oder für den Sportverein können auf Antrag erstattet werden.
Hilfeleistungen massiv gekürzt oder ganz gestrichen „Viele Hilfeleistungen werden jedoch massiv gekürzt oder ganz gestrichen“, betont Thomé. Die acht Euro mehr im Regelsatz seien dadurch längst wieder weg. So gibt es seit Jahresbeginn kein Elterngeld mehr. „Das sind jeden Monat 300 Euro weniger“, sagt Thomé. Für Hartz-IV-Eltern, insbesondere für Alleinerziehende sei das eine bittere Pille. Betroffen seien jene, die in den letzten zwölf Monaten kein Erwerbseinkommen erzielt haben.
Gestrichen wurde im Sparpaket, dem sogenannten Haushaltsbegleitgesetz, zum Jahresanfang auch der Arbeitslosengeld-II-Zuschlag. Hartz-IV-Bezieher konnten diesen beim Wechsel von Arbeitslosengeld I auf Arbeitslosengeld II erhalten. Er betrug im ersten Jahr für Alleinstehende maximal 160 Euro pro Monat und im zweiten Jahr 80 Euro.
Das Herzstück der Reform, das Bildungspaket - steht ebenfalls in der Kritik. „Gerade hier hätten wir uns eine bessere Förderung gewünscht“, sagt Dieter Kaufmann, Sprecher der Diakonie Baden-Württemberg. Für einen privaten Musikunterricht oder für die Mitgliedschaft in einem Sportverein gebe es zehn Euro mehr monatlich. „Das reicht aber hinten und vorne nicht“, sagt Frieder Claus, Armutsexperte beim evangelischen Wohlfahrtsverband.
„Das Geld ist schon am 18. des Monats alle“
„Viele Betroffene machen mit Hartz IV die Erfahrung, dass das Geld schon am 18. eines Monats alle ist, weil die Sozialleistung nicht ausreicht“, sagt Thomé. Wie die Volkswirtschaftlerin Irene Becker für die Diakonie ausgerechnet hat, müsste der Hartz-IV-Satz um 74 Euro steigen, damit das menschenwürdige Existenzminimum gesichert wird, wie es das Bundesverfassungsgericht verlangt hat.
Großes Konfliktpotenzial sieht die Diakonie bei den Unterkunftskosten. Bislang mussten die Jobcenter Miete und Heizkosten voll übernehmen, vorausgesetzt sie waren angemessen. Künftig braucht nur noch eine Pauschale bezahlt werden. Diakoniechef Kaufmann erwartet wegen der chronischen Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte, dass die Pauschalen in vielen Fällen für Miete und Heizung nicht ausreichen werden. Differenzbeträge müssen Hilfebedürftige dann aus der Regelleistung von 364 Euro bezahlen.
„Die Kommunen können auch für bestimmte Ortsteile oder Gruppen die Pauschalen absenken“, sagt Thomé. Vorstellbar sei, dass Alleinstehenden unter 25 Jahren eine kleinere Wohnung zugemutet wird. „Das alles wird dazu führen, dass sich in einigen Jahren Armen-Ghettos bilden werden“, befürchtet der Hartz-IV-Experte. „Die Gesellschaft produziert auf diese Weise ausgegrenzte Menschen“, sagt auch Claus. Viele verstrickten sich wegen des geringen Regelsatzes in eine Schuldenspirale und geraten in die Obdachlosigkeit. „Die Leute gehen mit Hartz IV kaputt“, warnt der Vertreter der Diakonie.
(Frank Leth / epd
http://www.domradio.de/aktuell/71928/das-reicht-hinten-und-vorne-nicht.html
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